Aktuell

Einheitliche kaufrechtliche Mängelhaftung

Bisher gab es unterschiedliche Regelungen, wer beim Ausbau einer mangelhaft gelieferten Sache und dem Wiedereinbau einer mangelfreien die teils erheblichen Kosten zu tragen hatte.

Hamburg, 13.03.2018 – Mit dem "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" wurde Anfang des Jahres nun eine einheitliche Rechtslage hergestellt.

Ursprüngliche Ausgangslage

Eine verschuldensunabhängige Haftung hatte es nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2011 bisher nur im B2C-Bereich gegeben. Endabnehmer einer Ware konnten in Deutschland demnach nur dann Ersatz für die Ein- und Ausbaukosten verlangen, wenn ein Verschulden nachweisbar war. Dies gestaltete sich vor allem dann schwierig, wenn der Verkäufer der Ware nicht auch der Hersteller war. Lediglich Verbraucher konnten derartige Kosten verschuldensunabhängig geltend machen. Mit dem neuen Gesetz wurde nun eine einheitliche Rechtslage eingeführt, die künftig auch für den B2B-Bereich gilt. Der betreffende Paragraph (§ 439 BGB) wurde um einen verschuldensunabhängigen Anspruch des Käufers ergänzt, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher oder Unternehmer handelt.
 

Veränderte Auswirkungen für Händler

Mit dieser Gesetzesänderung hat sich vor allem die Haftung des Händlers verschärft, der nicht gleichzeitig auch Hersteller der betreffenden Ware ist. Da ein Verschulden seinerseits für den Mangel am Produkt nicht vorliegt, konnte er bisher nicht zur Haftung herangezogen werden, was nun rechtlich anders geregelt ist.
 

So ist Ihr Versicherungsschutz betroffen

Die Versicherer werden sich nach dem neuen Gesetz verstärkt mit der Erstattung von Aus- und Einbaukosten befassen müssen. Zuvor haben sie im Rahmen erweiterter Produkthaftpflichtversicherungen vorrangig die Abwehr unberechtigter Ansprüche im B2B-Geschäft betrieben.  Bei bestehenden Verträgen sind keine Veränderungen notwendig, da sich der Versicherungsschutz einer Produkthaftpflichtversicherung einschließlich erweiterter Deckung für Aus- und Einbaukosten automatisch auf das nun geltende Recht erstreckt. Es ist jedoch empfehlenswert, die neue Rechtslage zum Anlass zu nehmen, den aktuellen Versicherungsschutz speziell in Hinsicht auf die vereinbarten Konditionen und Deckungssummen zu überprüfen oder von Versicherungsfachleuten prüfen zu lassen.
 

Über die GGW Gruppe

Die Gossler, Gobert & Wolters Gruppe (GGW Gruppe) ist einer der großen unabhängigen und inhabergeführten Industrieversicherungsmakler in Deutschland. Als Experte für integriertes Risiko- und Versicherungsmanagement betreuen die rund 290 Mitarbeiter der GGW Gruppe mittelständische Unternehmen aus Industrie, Handel, Gewerbe sowie den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen. Deutschlandweit ist das Beratungshaus an neun Standorten vertreten und berät in Zusammenarbeit mit internationalen Netzwerken Kunden in über 60 Ländern.

Autor: Bernd Ruseler
Veröffentlicht: 13.03.2018
Share:

Ansprechpartner

Regina Schulz
Gossler, Gobert & Wolters Assekuranz-Makler GmbH & Co. KG – Mitglied der Geschäfts­leitung

Mehr zum Thema

Über GGW

GGW Service

Das könnte auch von Interesse sein

GGW Blog

Aktuelles aus unserem Haus

Hamburg räumt auf? GGW ist dabei!

Jetzt lesen

GGW erhält Kununu Top Company Siegel

Jetzt lesen

Wie Sie geschützt sind, wenn Sie konkrete Hilfe leisten

Jetzt lesen

Krieg in der Ukraine – was bedeutet das für Ihre Versicherungen?

Jetzt lesen

Auswirkungen der Ukrainekrise im Forderungsmanagement

Jetzt lesen

LLP als neue Berufsausübungsgesellschaft

Jetzt lesen

Die PartGmbB und die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung – was ist zu tun?

Jetzt lesen

Gesetzliche Anpassungen an die digitale Entwicklung - was ändert sich?

Jetzt lesen

Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen, so zerronnen

Jetzt lesen

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.

Jetzt lesen

Wunschbaum-Aktion: GGW erfüllt rund 50 Wünsche von Kindern und Jugendlichen

Jetzt lesen

Wirtschaftskriminalität ist auf dem Vormarsch: Schützen Sie Ihr Unternehmen!

Jetzt lesen
Corona-Störer
  

Aktuelle Information zum Corona-Virus

Wir sind weiter für Sie da!

Jetzt lesen